In der ersten Gemeinderatssitzung 2016 in diesem März haben wir einen DRINGLICHKEITSANTRAG der SPÖ FRAKTION eingebracht.

Resolution der Marktgemeinde  Wolfsegg a.H. betreffend „Mehr Geld für Güterwege und Gemeindestraßen“

RESOLUTION

Der Gemeinderat möge folgende Resolution an den OÖ. Landtag, die OÖ. Landesregierung und den Rechtsbereinigungs- und Petitionsauschuss beschließen:  „Mehr Geld für Güterwege und Gemeindestraßen“

Die Güterwege und Gemeindestraßen sind die „Lebensadern“ in den ländlichen Regionen. Eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur ist nicht nur für die vielen BewohnerInnen in den Gemeinden wichtig, sondern auch für die Betriebe in den Regionen.

Der Zustand vieler Gemeindestraßen und Güterwege ist in den Gemeinden bereits mehr als bedenklich, umfangreiche Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen sind dringend notwendig.

Das Budget des Landes Oberösterreich sieht gerade in diesem Bereich für das Jahr 2016 empfindliche Budgetkürzungen vor:

• im Bereich  der  Güterwege  (  Budgetansatz 61630 ) eine Kürzung       von € 2.177.700.-
• im Bereich der Gemeindestraßen (Budgetansatz 61210) eine Kürzung von € 947.500.-

Aufgrund der dringend notwendigen Sanierungen fordern wir den OÖ. Landtag und die OÖ. Landesregierung, insbesondere den zuständigen Landesrat Mag. Günther Steinkellner auf, die Budgetmittel für die Straßenerhaltung von Güterwegen (Wegeerhaltungsverbände) und Gemeindestraßen wieder zumindest an das Jahr 2015 anzugleichen.

Die SPÖ-Fraktion

Diese Resolution wurde von der ÖVP Fraktion angenommen und mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen.

Die Gemeinderatsfraktion der FPÖ hingegen zeigte dafür aber kein Engagement. Sie nutzte Ihre beiden Stimmen mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Ihr Argument, Zitat: „Landesrat Steinkellner (FPÖ) wollte ja mehr, aber der Landeshauptmann Dr.Pühringer (ÖVP) gab ihm nicht mehr“. Natürlich spielen beide Akteure eine wichtige Rolle – diese beiden sind auch dafür verantwortlich.

Es ändert aber nichts daran, dass wir in Summe enorme Streichungen bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen vornehmen müssen. Es wäre also im Sinne aller Wolfsegger und Wolfseggerinnen gewesen ein gemeinsames starkes Zeichen zu setzen.

Aber offensichtlich ist die FPÖ der Landesparteileitung mehr verpflichtet als den Wolfsegger Wählern und Wählerinnen!!!