Unser Dringlichkeitsantrag zur GR Sitzung im JUNI 2015
Grundsatzbeschluss der Marktgemeinde Wolfsegg a.H. zur Auftragsvergabe einer juristischen Vertretung zur Umsetzung der einstimmig beschlossenen Resolution GEGEN die ERWEITERUNG des SCHOTTERABBAUS.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden einstimmig zwei Resolutionen beschlossen, die eindeutig die ablehnende Stellung der Marktgemeinde Wolfsegg zur geplanten Erweiterung der Schottergrube im Ortsteil Kohlgrube aufzeigten.
Nun geht es darum einen weiteren Schritt zu setzen. Sobald das Projekt auf der BH Vöcklabruck eingereicht wurde ist es unausweichlich notwendig, dass sich die Marktgemeinde eines Rechtsvertreters bedient. Denn nur so kann der Beschluss auch rechtlich gesichert den Betreibern, dem Besitzer des Abbaugebietes und dem Konzeptverwantwortlichen, juristisch formal korrekt, dargestellt werden.
Da derzeit Unklarheit über den Zeitpunkt der Einreichung besteht und zwischenzeitlich Wahlen durchgeführt werden, darf es nach Einreichung zu keiner zeitlichen Verzögerung kommen. Daher muss dieser Grundsatzbeschluss in dieser letzten Sitzung vor der Wahl am 27.September und vor der Sommerpause gefasst werden.
Wir laden die beiden anderen Fraktionen ein, diesen zweiten Schritt der Resolutionsumsetzung ebenfalls mit uns einstimmig zu fassen.