Resolution

der Marktgemeinde WOLFSEGG am Hausruck, OÖ. an Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sowie die übrigen Mitglieder der Bundesregierung als auch die Mitglieder des Bundes- und Nationalrates, die Abgeordneten zum OÖ-Landtag und die Mitglieder der OÖ Landesregierung.

Wir fordern die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu den transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) sowie den Einsatz für einen demokratischen Verhandlungsprozess und den Vorrang von BürgerInnenrechten sowie des Umwelt-, Klima-, und Tierschutzes vor Konzerninteressen!

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist ein schwerwiegender Angriff auf Demokratie, KonsumentInnenrechte, Umweltschutz und die Grundpfeiler des Modells europäischer Sozialstaatlichkeit.

Das Versprechen des TTIP – Abkommens lautet Wachstum durch noch mehr Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU. Doch während das erwartete BIP-Wachstum lediglich 0,5% in zehn Jahren betragen soll, droht gleichzeitig der Abbau bestehender Umwelt-, KonsumentInnenschutz,- Datenschutz- und Sozialstandards!

In sensiblen Bereichen, die zwischen den USA und der EU unterschiedlich geregelt und daher strittig sind, wie z.B.: Gentechnik, der Liberalisierung der Wasserversorgung oder dem Erschließen zusätzlicher Gaslagerstätten mit Hilfe hochgiftiger Chemikalien (Fracking) werden bestehende nationale Verbote und Ausnahmen mit dem Hinweis auf das Abkommen zunehmend unter Druck geraten. Das TTIP birgt somit die Gefahr, dass ein Umsteuern, hin zu einer nachhaltigen, ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in der EU und den USA vollständig aus dem Blick gerät.

Begründung:

Landwirtschaft/Lebensmittelsicherheit Gerade im Bereich der Umwelt- und Lebensmittelsicherheit droht eine massive Aufweichung der hohen Standards innerhalb der EU. Der „Feinkostladen Österreich“ wäre am stärksten davon betroffen, denn die österreichische, kleinstrukturierte Landwirtschaft müsste plötzlich mit Megaställen in den USA und deren niedrigeren Produktionsstandards, noch unmittelbarer konkurrieren. So liegt die Durchschnittsgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes in den USA beispielsweise bei ca. 180 Hektar. In Österreich dagegen nur bei etwa 19 Ha. In der EU ist die Praxis des Behandelns von Hühnerfleisch mit Chlorlauge verboten – in den USA zugelassen usw. Das Chlorhuhn könnte auf unseren Tellern landen und das Vorsorgeprinzip würde nicht nur in diesem Beispiel unterwandert werden.

Fracking:

In vielen Ländern der EU darf, anders als in den USA, kein Fracking betrieben und auch kein durch Fracking gewonnenes Erdgas eingeführt werden. Im Dezember 2013 war Fracking Teil der TTIP Geheimverhandlungen – welches Verbrechen an Umwelt und BürgerInnen wird hier geplant?

Sonderklagerechte für Investoren – Konzerne verklagen Staaten wenn diese ihre BürgerInnen schützen:

So hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstieges auf kolportierte 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz aus Steuergeld geklagt. Die Argumentation: im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat Vattenfall in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) registriert. Vattenfall berief sich bei seinen Klagen auf die Energiecharta, ein 1994 geschlossenes internationales Abkommen zur Liberalisierung des Energiemarktes. Es geht also um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik entscheidet oder ein privates Schiedsgericht dies hinter verschlossenen Türen tut. Da sowohl die EU als auch die USA über jochentwickelte Justizsysteme verfügen, sind diese Sonderklagsrechte für Konzerne überflüssig.

TTIP ist transatlantisches Lohn- und Sozialdumping:

In den USA ist die Vereinigungs- und Kollektivvertragsfreiheit teilweise erheblich eingeschränkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks stehen ArbeitnehmerInnenrechte seit Jahrzehnten unter Druck. Es besteht die Gefahr einer weiteren Abwärtsspirale in diesem Bereich, was bedeutet: Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, weiter steigende Einkommensunterschiede, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Klagen gegen Erhöhung von Mindestlöhnen und Kollektivverträgen.

ACTA durch die Hintertür:

Google, Amazon, Microsoft, etc. lobbyieren kräftig, um durch TTIP ihre in ACTA gescheiterten Forderungen nun durchzusetzen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte dadurch gefährdet und hunderttausende von gutgläubigen NutzerInnen potentiellen Urheberrechtsklagen ausgesetzt werden.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wolfsegg a.H. fordert daher mit Beschluss vom 25.Sep.2014 Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, sich für die Umsetzung nachfolgend aufgeführter Punkte auszusprechen und persönlich einzusetzen:

1.) Stopp der TTIP-Verhandlungen bis zur Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente und der Herstellung einer öffentlichen Debatte über die Ziele und Inhalte des Abkommens, auf Basis der Texte.

2.) Sicherstellung einer umfassenden öffentlichen Diskussion zu CETA, keinerlei Zustimmung zu den Verträgen, sofern nicht zuvor ein positiver Beschluss des österreichischen National- und Bundesrates vorliegt.

3.) Verhinderung von Sonderklagerechten von Investoren gegen Staaten (ISDS)

4.) Verankerung folgender Punkte im Vertragstext:

a. Klima- und Umweltschutz-, KonsumentInnenschutz- und Gesundheitsstandards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte sowie Datenschutzstandards müssen wechselseitig und einklagbar dem jeweils höheren Standard angepasst werden.

b. Leistungen etc. haben Vorrang vor Investitionsinteressen von Konzernen. Diese Standards dürfen keinesfalls abgesenkt oder ausgehöhlt, sondern im Gegenteil weiterentwickelt werden.

c. Bei Zulassung von Gütern, Produkten und Lebensmitteln muss nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip vorgegangen werden.

d. Es sollen lokale, faire und nachhaltige Kriterien angewendet und regionale Anbieter bevorzugt werden. Regional, ökologisch und tiergerecht erzeugte Produkte müssen zum Standard erhoben werden.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wolfsegg a.H. erwarte sich von den Adressaten dieses Schreibens eine umfassende Rückmeldung in Form einer Stellungnahme zu den einzelnen Punkten innerhalb einer angemessenen Frist.